Ein Unfall, ein Schlaganfall oder eine Demenzerkrankung kann jeden treffen. Wer dann nicht mehr selbst entscheiden kann, braucht jemanden, der für ihn handelt. Ohne Vollmacht bestellt das Betreuungsgericht einen rechtlichen Betreuer. Das ist nicht unbedingt der Ehepartner oder ein Kind. Mit einer Vorsorgevollmacht bestimmen Sie selbst, wer Sie vertritt. Dieser Ratgeber erklärt, wann der Notar ins Spiel kommt und was das kostet.
Ehegatten-Notvertretung reicht nicht
Seit 2023 können sich Ehegatten in akuten Gesundheitsangelegenheiten gegenseitig vertreten (§ 1358 BGB). Dieses Notvertretungsrecht ist aber auf sechs Monate und auf Gesundheitsfragen beschränkt: Arztgespräche, Einwilligung in Behandlungen, Krankenhausverträge. Bankgeschäfte, Immobilien, Verträge mit Pflegeheimen oder Behördenangelegenheiten sind nicht erfasst. Für Kinder, Geschwister oder unverheiratete Partner gibt es kein vergleichbares Recht. Eine Vorsorgevollmacht bleibt deshalb unverzichtbar.
Muss die Vorsorgevollmacht zum Notar?
Rechtlich ist eine Vorsorgevollmacht auch privatschriftlich wirksam. In der Praxis stößt eine selbst geschriebene Vollmacht aber oft an Grenzen:
- Grundbuchamt und Handelsregister akzeptieren nur Vollmachten mit mindestens öffentlich beglaubigter Unterschrift (§ 29 GBO). Wer eine Immobilie besitzt, braucht also mindestens die Beglaubigung.
- Banken erkennen privatschriftliche Vollmachten nicht immer an und verlangen eigene Formulare. Eine notarielle Vollmacht wird dagegen praktisch immer akzeptiert.
- Darlehen: Für Verbraucherdarlehensverträge im Namen des Vollmachtgebers ist nach verbreiteter Auffassung eine notarielle Beurkundung der Vollmacht ratsam.
- Zweifel an der Geschäftsfähigkeit: Bei der Beurkundung prüft der Notar die Geschäftsfähigkeit und vermerkt das. Das schützt vor späteren Anfechtungen durch Angehörige.
Beurkundung oder Beglaubigung?
Bei der Beglaubigung bestätigt der Notar nur die Echtheit Ihrer Unterschrift unter einem Text, den Sie mitbringen. Die Betreuungsbehörde kann dies ebenfalls übernehmen, für 10 € (§ 7 BtOG), allerdings genügt das nicht für alle Zwecke. Bei der Beurkundung berät der Notar, formuliert die Vollmacht auf Ihre Situation zugeschnitten, prüft die Geschäftsfähigkeit und erstellt Ausfertigungen, die der Bevollmächtigte im Bedarfsfall vorlegt. Mehr zum Unterschied lesen Sie im Ratgeber Beglaubigung oder Beurkundung.
Was sollte in einer Vorsorgevollmacht stehen?
- Vermögenssorge: Bank, Immobilien, Verträge, Steuern, Behörden
- Gesundheitssorge: Ärzte, Behandlungen, Einsicht in Krankenakten, Entbindung von der Schweigepflicht
- Aufenthaltsbestimmung und freiheitsentziehende Maßnahmen (hier ist die ausdrückliche Nennung Pflicht, § 1820 Abs. 2 BGB)
- Post und Telekommunikation, digitaler Nachlass
- Geltung über den Tod hinaus, damit der Bevollmächtigte bis zur Klärung der Erbfolge handlungsfähig bleibt
- Ersatzbevollmächtigte und eine Regelung zur Betreuungsverfügung, falls doch ein Betreuer bestellt werden muss
Eine Patientenverfügung, in der Sie Ihre Wünsche zu medizinischen Behandlungen am Lebensende festlegen, kann mit beurkundet werden. Sie muss es aber nicht; schriftlich und unterschrieben genügt (§ 1827 BGB).
Was kostet die notarielle Vorsorgevollmacht?
Für die Beurkundung fällt eine 1,0-Gebühr an (KV 21200 GNotKG). Der Geschäftswert wird nach § 98 GNotKG bestimmt: in der Regel die Hälfte des Aktivvermögens, höchstens 1 Mio. €.
- Vermögen 100.000 € (Wert 50.000 €): 165 € zzgl. MwSt. = 196,35 €
- Vermögen 300.000 € (Wert 150.000 €): 354 € zzgl. MwSt. = 421,26 €
- Vermögen 600.000 € (Wert 300.000 €): 635 € zzgl. MwSt. = 755,65 €
Wird die Patientenverfügung mitbeurkundet, erhöht sich der Wert nur geringfügig. Für die Beglaubigung einer selbst entworfenen Vollmacht fallen dagegen nur 20 bis 70 € zzgl. MwSt. an. Hinzu kommt die Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister mit rund 20 €. Eigene Werte berechnet der Notarkosten-Rechner.
Zentrales Vorsorgeregister
Die Bundesnotarkammer führt das Zentrale Vorsorgeregister. Betreuungsgerichte fragen dort ab, bevor sie einen Betreuer bestellen. Registriert werden nur die Existenz der Vollmacht, die Bevollmächtigten und der Aufbewahrungsort, nicht der Inhalt. Notare übernehmen die Registrierung auf Wunsch.
Praktische Tipps
- Wählen Sie Bevollmächtigte, denen Sie uneingeschränkt vertrauen, und sprechen Sie mit ihnen über Ihre Wünsche.
- Lassen Sie Ausfertigungen erst dann aushändigen, wenn es nötig ist, oder hinterlegen Sie sie beim Notar mit entsprechender Anweisung.
- Überprüfen Sie die Vollmacht alle paar Jahre, besonders nach Trennung, Tod eines Bevollmächtigten oder Umzug ins Ausland.